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Ein historischer Schritt

SPD_logo.svgNachdem zahlreiche Vorhaben aus den Reihen der Union über Monate blockiert worden sind, hat die Koalition sich gestern beim Koalitionsausschuss auf wichtige Maßnahmen verständigen können. Die SPD hat klargestellt, dass die verabredeten Projekte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Integration und öffentliche Sicherheit bewegen die Menschen in Deutschland aktuell sehr. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zeigen wir, dass die Regierung handlungsfähig ist. Das ist nicht nur wichtig für das Vertrauen innerhalb der Bundesregierung, sondern vor allem für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bundesregierung.

Integrationsgesetz

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik regeln wir Integration verbindlich in einem Gesetz. Das ist ein historischer Schritt. So schaffen wir Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen und machen Integration für alle planbarer. Dieses Gesetz signalisiert: Leistung lohnt sich.

So werden wir dafür sorgen, dass junge Menschen nicht länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zum Nichtstun verdammt sind, sondern durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ wollen wir die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützen. So machen wir Integration für alle verbindlicher und schaffen mehr Sicherheit. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Wir schaffen Rechtssicherheit für alle Betriebe, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. Der Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an („3+2“-Regelung). Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung entfällt. Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Dies hilft vielen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine Daueraufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind. Dabei wird aber weiterhin auch die Lage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt.

Wir öffnen für Flüchtlinge neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Kursangebote werden entsprechend ausgeweitet.

Und schließlich haben wir eine Reihe von praktischen Problemen gelöst: So erhalten Schutzsuchende in Zukunft einen Ankunftsnachweis, um frühzeitig Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationsleistung zu bekommen und auch die Übernahme von Dolmetscherkosten wird klarer geregelt.

Mit dem Integrationsgesetz schreiben wir zum ersten Mal die Angebote und die Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben wir eines unserer zentralen Anliegen durchgesetzt. Wir sind uns sicher: In ein paar Jahren wird dieses Integrationsgesetz als erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.

Kriminalität bekämpfen, öffentliche Sicherheit garantieren

Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Deshalb ist die öffentliche Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses bringen wir ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg. An weiteren Maßnahmen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung arbeiten wir in den Fraktionen, insbesondere werden wir die Mittel zur Einbruchssicherung erhöhen.

Deutschland ist gut aufgestellt, um terroristischen Herausforderungen zu begegnen. Dank des Einsatzes von Heiko Maas haben wir in dieser Legislaturperiode z.B. einen neuen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung und des Reisens in Terrorcamps eingeführt.

Die Anschläge in den vergangenen Monaten zeigen: Es mangelt nicht an Daten, es mangelt an grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an Austausch und auch an Personal. Deshalb wird es keine neuen Maßnahmen zur Massenüberwachung geben. Vielmehr stärken wir die Kooperation der Sicherheitsbehörden und stocken die Mittel auf, damit die Behörden intensiven Druck auf hier ansässige Unterstützer des Terrors ausüben können. Ebenso müssen Beratungsstellen und Präventionsträger finanziell besser ausgestattet werden. Wir wollen eine Selbstverpflichtung der Internetunternehmen, gegen terroristische Propaganda im Netz vorzugehen. Terrorfinanzierung hängt eng mit Geldwäsche zusammen, daher werden wir die Geldwäschebekämpfung verschärfen. Allerdings verweigert sich die Union bisher unserer Forderung, über die bereits beschlossenen 3.000 Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt weitere 3.000 Stellen dort zu schaffen. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen.

Koalitionsprojekte Leiharbeit und Werkverträge, Rente, Bundesteilhabegesetz, Energie

Die Koalition hat gestern bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag gilt und dass die verabredeten Projekte umgesetzt werden. Daran hatte es zuletzt immer wieder Zweifel gegeben, die wir nun ausgeräumt haben.

Der von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen sowie Leih- und Zeitarbeit geht unverändert in die Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung. Für uns ist klar: Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hierzu dürfen nicht weiter in Frage gestellt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Leistung muss Sicherheit und faire Löhne schaffen.

Auch für die weiteren zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir die Verfahren zur Umsetzung geklärt. Das betrifft das Bundesteilhabegesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen schaffen wollen, ebenso wie die Bereiche Renten und Energie.

Bei der Erbschaftssteuer ist die SPD hart geblieben, weil es um eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geht: Wir wollen Betriebe und Arbeitsplätze schützen, nicht die Steuerfreiheit großer Vermögen. Wir machen nichts mit, was verfassungswidrig und dazu noch grob ungerecht ist.

Wir wollen eine Gesellschaft, die anständig ist, fair mit ihren Bürgern umgeht und allen gleiche Chancen bietet.

Eine Gesellschaft, die den Terror bekämpft, damit ihre Bürger gut und sicher leben können.

Für die Integration kein Lippenbekenntnis ist und Sicherheit selbstverständlich.

Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir die Bedingungen für eine solche Gesellschaft deutlich verbessert. Und nach den Haushaltsverhandlungen haben wir damit auch einen weiteren Schritt im Sinne unseres Solidarprojekts gemacht.

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