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18. November 2015
Politischer Bericht 1. Dezember 2015
1. Dezember 2015

Politischer Bericht 24. November 2015

SPD_logo.svgDie barbarischen Anschläge in Paris und die brutale Geiselnahme in Mali haben uns entsetzt. Wir trauern um die Opfer der menschenverachtenden Terrorattacken. Ihren Angehörigen gehören unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Europa hat nach den schrecklichen Ereignissen in Paris seine wahre Stärke gezeigt: Geschlossenheit und Menschlichkeit. Wir stehen fest an der Seite unserer französischen Freunde. Nous sommes unis!

Terror bekämpfen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Unsere demokratische und offene Gesellschaft wird über Terror und Angst siegen. Indem wir kraftvoll und selbstbewusst unsere Vorstellung von Recht, Freiheit und Gleichheit leben. Jeder Form von Gewalt, ob von Islamisten oder Rechtsextremen, stellen wir uns entschlossen entgegen. Mit Besonnenheit und der rechtstaatlich gebotenen Härte.

Einen absoluten Schutz vor Terror gibt es nicht. Aber wir sind bereit, das Notwendige zu tun, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen. Wir haben in Deutschland bereits scharfe Anti-Terror-Gesetze und erst jüngst die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Wer Deutschland verlassen will, um etwa in Syrien oder im Irak terroristische Organisationen zu unterstützen, macht sich schon nach geltendem Recht strafbar. Zudem haben wir einen eigenen Straftatbestand für Terrorismusfinanzierung geschaffen. Denn um den Terror im Kern zu treffen, müssen wir versuchen, seine Finanzquellen trocken zu legen.

Nun kommt es darauf an, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Denn nicht neue Gesetze schaffen mehr Sicherheit. Sondern konkrete Ermittlungserfolge und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte über nationale Grenzen hinweg.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, die deutschen Sicherheitsbehörden personell zu verstärken: Im kommenden Jahr werden die ersten 1000 von insgesamt 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.
Das Bundeskriminalamt erhält rund 100 neue Stellen und auch Bundesnachrichten-dienst und Verfassungsschutz werden gestärkt. Insgesamt wurde der Haushalt des Bundesministeriums des Inneren im nächsten Jahr um 1 Mrd. Euro erhöht.
Notwendig ist, die Maßnahmen der inneren Sicherheit durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung zu begleiten. Denn Abgrenzung und Hass dürfen sich nicht ausbreiten und unser Land entzweien. Wir müssen verhindern, dass sich junge Menschen in Deutschland radikalisieren und anfällig werden für die Propaganda von Extremisten oder Fanatikern. Mit dem Bundeshaushalt 2016 werden wir deshalb mehr Mittel für Prävention und politische Bildung bereitstellen.

Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die in Deutschland und Europa Schutz suchen, fliehen vor der alltäglichen Gewalt in ihrer Heimat durch Krieg und Bürgerkrieg. Wer diese Menschen in Verbindung mit islamistischem Terror bringt, der miss-braucht das Leid der Flüchtlinge für seine Zwecke und spielt jenen Kräften in die Hände, die Hass und Zwietracht säen wollen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes unantastbar. Für dieses Grundrecht kann und darf es keine Obergrenze geben. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, aufgrund individueller Verfolgung schutzberechtigt. Die meisten erhalten Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge. Für die-sen Personenkreis brauchen wir ein geordnetes, humanes Aufnahmeverfahren. Denn wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht gezwungen sein, eine lebensgefährliche Odyssee auf sich zu nehmen und Schlepper zu bezahlen. Insbesondere die Gefahren, die die Flucht für Frauen und Kinder mit sich bringt, sind nicht hinnehmbar.

Deshalb sollten wir, wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen von Kontingenten auf direktem Weg nach Deutschland und damit in Sicherheit zu bringen. Dadurch erhöhen wir auch die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt, da Antragsstellung und Registrierung vor der Einreise erfolgen. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben diesen Ansatz in ihrem Namensbeitrag „Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik“ überzeugend dargelegt.

Wir wollen, dass unsere Kommunen in der Lage bleiben, Flüchtlinge aufzunehmen und unsere Gesellschaft diejenigen, die bleiben, integrieren kann. Das schaffen wir nur, wenn wir einen realistischen Blick für unsere Kapazitäten bewahren und die Dynamik der Flüchtlingszahlen verlangsamen.

Entweder schaffen wir Europäer es, unsere Außengrenzen zu sichern, oder wir riskieren, eine der größten Errungenschaften des vereinten Europas, die Reisefreiheit, zu verlieren. Soweit darf es nicht kommen! Die Rückkehr von Grenzzäunen inner-halb der EU ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern beschädigt nachhaltig das Fundament der europäischen Einigung. Europa muss eine solidarische Lösung der Probleme finden. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und damit auch die Umsetzung einer Kontingentlösung sind nur in enger Zusammenarbeit mit der Türkei machbar. Deshalb brauchen wir ein Abkommen mit der Türkei, das auch eine stärkere finanzielle Unterstützung der Türkei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge beinhalten muss. Uns ist bewusst, die Türkei ist kein einfacher, sie ist und bleibt aber ein unverzichtbarer Partner für Europa.

Haushalt 2016: Mehr Investitionen, keine neuen Schulden

Diese Woche beraten wir im Plenum abschließend über den Bundeshaushalt 2016. Wir haben dabei eine ganze Reihe Anliegen durchsetzen können, die vielen Men-schen in unserem Land unmittelbar zu Gute kommen: Für den sozialen Wohnungs-bau stellen wir bis 2019 zwei Milliarden Euro mehr bereit. Die Mittel für den Öffentli-chen Personennahverkehr werden im kommenden Jahr um 700 Mio. Euro auf insge-samt 8 Mrd. Euro aufgestockt. Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden auf unser Drängen hin nun für die Verbesserung der Kinderbetreuung verwendet – allein im kommenden Jahr sind dies fast 400 Mio. Euro. Gleichzeitig gehen wir die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen offensiv an und stellen hierfür erhebliche Mittel – insgesamt etwa 7,5 Mrd. Euro – bereit. Dies geht aber, wie die oben genannten Zahlen belegen, nicht zulasten von Investitionen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Auch in diesem Jahr gelingt es uns trotz steigender Ausgaben wieder, einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen. Wir bleiben also bei unserem Grundsatz, dass wir die Steigerung der Investitio-nen mit solidem Wirtschaften verbinden.

Flexible Übergänge in die Rente: SPD-Fraktion hat gute Einigung erzielt!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Unionsfraktion über flexible Übergänge in den Ruhestand verständigt. Im Ergebnis ist es uns gelungen, zentrale Forderun-gen der SPD durchzusetzen.

Mit den geplanten Neuregelungen entschärfen wir bestehende Gerechtigkeitslücken bei der Zwangsverrentung und geben älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, selbst zu wählen, in welchem Umfang sie künftig eine Teilrente und Teilerwerbstätigkeit miteinander kombinieren wollen. Um solche Teilzeitmodelle für ältere Menschen attraktiver zu machen, haben wir außerdem die bislang starren Hinzuverdienstgrenzen für Menschen mit vorgezogener Altersrente oder Erwerbsminde-rungsrente flexibilisiert.

Darüber hinaus schaffen wir mit dem Prinzip „Prävention und Reha vor Rente“ die Grundlage dafür, dass mehr Menschen gesund und fit bis ins hohe Alter arbeiten können. Denn wir wollen, dass auch Beschäftigte, die viele Jahre unter besonders harten Bedingungen gearbeitet haben, lange am Erwerbsleben teilhaben können. Auch angesichts drohenden Fachkräftemangels darf ihre Erfahrung und Expertise nicht ungewollt früh verloren gehen.

Wir haben ein sehr gutes Paket verhandelt, von dem viele Beschäftigte profitieren. Die Union hat ihrerseits durchgesetzt, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze befristet keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten müs-sen. Dieser Regelung stehen wir weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Aber wir rech-nen nicht damit, dass es hierdurch zu einer signifikanten Verdrängung jüngerer Be-schäftigter durch Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze kommt. Um sicher zu ge-hen, wird diese Regelung nach fünf Jahren evaluiert.

Wir trauern um Helmut Schmidt

Deutschland hat heute in einem bewegenden Staatsakt in Hamburg Abschied von Helmut Schmidt genommen. Wir blicken mit Dankbarkeit und Stolz auf die Ver-dienste eines herausragenden Staatsmanns und Sozialdemokraten, der in seinem Leben Großes geleistet hat.

Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zei-ten übernommen. Er steuerte die Bundesrepublik mit Weitsicht, Geradlinigkeit und Augenmaß durch Ölkrise, Kalten Krieg und RAF-Terror. Als überzeugter Europäer hat er sich an der Seite Frankreichs mit großem Erfolg für die Einigung Europas ein-gesetzt. Und auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Helmut Schmidt eine gewichtige Stimme der Vernunft, der viele Menschen vertrauten und dessen Urteilskraft sie schätzten. Wir werden seine klare Haltung und seinen klugen Rat vermissen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird Helmut Schmidt stets ein ehrenvolles Andenken bewahren.

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