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2. Oktober 2015

Unbegleitet minderjährige Flüchtlinge brauchen jetzt schnell unsere Hilfe

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten Monaten Entwicklungen erlebt, die wir uns alle so nicht haben vorstellen können. Die Bilder der flüchtenden Menschen, die lebensgefährliche Routen über das Meer und über das Land auf sich nehmen, um einen Ort zu finden, wo sie in Frieden leben können, haben sich uns allen ins Gedächtnis eingebrannt.

Heute diskutieren wir über eine besonders schutzbedürftige Gruppe: die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Insbesondere für diese müssen wir jetzt Lösungen finden. Wir brauchen eine schnelle Entlastung der Jugendämter an den Knotenpunkten wie München und Hamburg.

Ich bin sehr dankbar, dass das Familienministerium, dessen Vertreter sich früh mit den Ländern zusammengesetzt haben, um eine Lösung zu finden, diesen Gesetzentwurf jetzt nach intensiven Beratungen vorgelegt hat. Ich weiß, dass die Belange der Kinder und Jugendlichen in unserem Familienministerium in guten Händen sind und dass das Kindeswohl stets im Mittelpunkt steht. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe ist gegeben.

Besonders freue ich mich über die Anhebung der Altersgrenze zur aufenthalts- und asylrechtlichen Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre. Auch dringend notwendig sind belastbare Daten zur Lebenssituation der unbegleiteten Minderjährigen, die nun erhoben werden sollen. Zusammen mit den gestern beschlossenen 350 Millionen Euro, die schon mehrfach erwähnt worden sind, ist der Gesetzentwurf ein erster wichtiger Schritt, um die Herausforderung im Sinne der Kinder und Jugendlichen anzugehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem vorliegenden Entwurf gelingt ein schwieriger Spagat zwischen dem besonderen Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen und praktikablen Verfahrensregeln, ein Spagat zwischen den Forderungen der Länder und Kommunen und den Forderungen der Verbände. Ich gebe zu, dass der Zeitplan für das Gesetz sehr eng getaktet ist. Aber angesichts der angespannten Flüchtlingssituation, in der wir uns jetzt befinden, müssen wir schnell handeln. Die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt unsere Hilfe und nicht erst in ein bis zwei Jahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abwarten löst die Probleme nicht, sondern macht sie täglich größer.

Letztendlich haben wir alle dasselbe Ziel und- das möchte ich betonen- auch die Pflicht, etwas zu tun. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt vor, dass für alle Kinder, egal welcher Herkunft, gleiches Recht gilt. Lassen Sie uns deshalb parteiübergreifend dafür sorgen, den Kindern und Jugendlichen, die in großer Not und unter unfassbaren Umständen zu uns fliehen, die hier alleine sind, in einem fremden Land mit einer fremden Kultur und Sprache, und die zum Teil traumatisiert sind, so gut zu helfen, wie wir können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht darum, dass wir ihnen einen neue Heimat bieten, eine neue Perspektive, dass wir ihnen vom ersten Tag nicht nur eine gute Unterbringung, sondern auch Wärme und Schutz bieten, dass wir ihnen durch Spracherwerb und Bildungszugang die Chance auf Beteiligung und eine bessere Zukunft fernab von Krieg und Gewalt ermöglichen und dass sie Zugang zu den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe wie Kita und Sport haben. Für eine gelingende Integration ist das das A und O, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Kinder und Jugendlichen haben ihr ganzes Leben noch vor sich, und es liegt in unserer Hand, dass sie eine gute Grundlage mit auf den Weg bekommen. Eine solche Grundlage kann auch woanders als in Hamburg oder München gelegt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei müssen wir darauf achten, dass die bewährten Standards der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten werden. Wenn die personellen und räumlichen Kapazitäten erschöpft sind, wenn keine Feldbetten und keine Sanitäranlagen mehr zur Verfügung stehen, wenn Turnhallen überbelegt sind, dann gibt es schlicht und einfach keinen Platz. Wie soll das Kindeswohl dort geachtet werden?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, das ist keine Situation, die einem Flüchtling zugemutet werden darf. Wir kommen daher um eine Verteilung nicht herum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist anstrengend und ein langwieriger Prozess. Ich kenne das aus meiner über 20-jährigen Erfahrung mit Integrationspolitik in meinem Wahlkreis sehr gut. Aber sie lohnt sich. Sie lohnt sich für junge Menschen; denn sie bekommen eine Perspektive. Sie lohnt sich für uns; denn was wir heute geben, bekommen wir morgen zurück. Wir als Gesellschaft haben es in unserer Hand, diesen Kindern und Jugendlichen eine echte Zukunft zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf unser Land. Ich bin gerührt über die große Hilfsbereitschaft, die wir tagtäglich sehen. Ich bin dankbar für jeden Haupt- und Ehrenamtlichen, der sich engagiert. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Willkommenskultur nicht in Unmut umschlägt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist ganz wichtig, alle mitzunehmen, sowohl diejenigen, die zu uns kommen, als auch diejenigen, die bereits hier sind. Nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen, zusammen mit den Kommunen, den Ländern, den Verbänden, den Helfern und der Bevölkerung. Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ist auch unsere Zukunft, oder, um es abschließend mit den Worten von Johannes Rau zu sagen:

Es kommt nicht auf die Herkunft des einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.

Lassen Sie uns also gemeinsam die Zukunft mitgestalten!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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