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Debatte über Studiengebühren rückwärtsgewandt

Die von der Hochschulrektorenkonferenz geforderte flächendeckende Einführung von Studiengebühren  würde die soziale Spaltung im Bildungssystem verstärken. Aus gutem Grund haben inzwischen alle Bundesländer diese unsoziale Belastung für Studierende wieder abgeschafft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich stattdessen dafür ein, dass sich der Bund nach Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich verstärkt um die Grundfinanzierung der Hochschulen bemüht.

In zahlreichen Bundesländern haben die Menschen entschieden und der Belastung des Hochschulstudiums über Studiengebühren eine eindeutige Absage erteilt. Es ist in höchstem Maße fragwürdig, dass die Hochschulrektoren trotzdem weiterhin in erster Linie die Studierenden in der Verantwortung sehen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen vielmehr in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich abschaffen. Es braucht gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern, um dauerhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen in der Breite zu verbessern. Die Grundgesetzänderung schafft einen neuen verfassungsrechtlichen Rahmen, damit der Bund zukünftig dauerhaft Hochschulen fördern kann. Mit dem Hochschulpakt, mit der Fortführung der Programmpauschale oder auch mit dem Qualitätspakt Lehre leistet der Bund bereits heute wichtige Beiträge, um Lehre und Forschung an Hochschulen zu stärken.

Erst vor wenigen Tagen hat das Wissenschaftszentrum Berlin in einer Studie erneut festgestellt, dass Studiengebühren vor allem Studienberechtigte aus Nicht-Akademiker-Familien von einem Studium abschrecken. Vielleicht sollte die Hochschulrektorenkonferenz die Ergebnisse der aktuellen Forschung reflektieren, bevor man vermeintlich einfache Antworten wie die Forderung nach Studiengebühren präsentiert.

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