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Blick aus Berlin Juli 2014

Blick aus Berlin

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Für die Mönchengladbacher ist sie die neue Frau in Berlin: Gülistan Yüksel gibt als Bundestagsabgeordnete allmonatlich im Extra-Tipp Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete. Die seit 1970 in Mönchengladbach – Rheydt lebende SPD Politikerin ist seit September 2013 Bundestagsmitglied für die SPD-Bundestagsfraktion. Gülistan Yüksel ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ).

Nach einer arbeitsreichen aber erfolgreichen Sitzungswoche geht es nun in die Sommerpause. Vorher waren die Beratungen im Bundestag aber noch einmal besonders lang und intensiv; am Donnerstag tagte das Plenum laut Tagesordnung bis 3 Uhr nachts. Auch gab es viele Namentliche Abstimmungen zu zentralen Gesetzen, wie zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zum Tarifpaket. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an, wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für einige Branchen Übergangfristen bis 2017 vor.

In erster Lesung wurde über die geplante Pflegereform diskutiert, bei der es um umfassende Leistungsverbesserungen für alle Pflegebereiche geht. Debattiert wurde auch über die Quote für Frauen in Führungsgremien. Hier ist eine Quote von 30 Prozent geplant, welche jetzt in den Ausschüssen beraten wird. Aus meinem Fachausschuss FSFJ kann ich berichten, dass die Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser für ein weiteres Jahr gesichert ist. Des Weiteren stellten uns in einer Ausschussanhörung zum Thema „rezeptfreie Pille danach“ Experten die Vor-und Nachteile einer möglichen Rezeptfreigabe vor. Ein eindeutiges Ergebnis war allerdings nicht auszumachen, hier besteht jetzt noch weiterer Beratungsbedarf.

Außerdem wurden vom Kabinett der Haushaltsentwurf für 2015 und der Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Der Haushaltsentwurf 2015 sieht zum ersten Mal seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vor und setzt klare Akzente für Forschung, Bildung und Zukunftsaufgaben.

Auch hatte ich meine erste Besuchergruppe aus Mönchengladbach zu Gast. Bei strahlendem Wetter und einem abwechslungsreichen Informationsprogramm lernten die Besucher u.a. bei einer Stadtrundfahrt auch ein wenig Berlin kennen.

Nach diesen arbeitsintensiven Wochen freue ich mich jetzt auf meinem Wahlkreis und die Gespräche mit Ihnen. Ich wünsche Ihnen, wo immer Sie auch in der Sommerpause sein werden, sonnige und erholsame Tage.

 

Herzlichst Ihre Gülistan Yüksel.

 

 

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