Rede zum Haushalt des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Video meiner Rede

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. April 2014

Gülistan Yüksel (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier meine erste Rede zur Einbringung des Haushalts, des Einzelplans 17, halten zu dürfen.

Ich verstehe den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als einen Ausschuss, der die persönlichen Bereiche unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens berührt, also die Dinge, die den Menschen am Herzen liegen und sie direkt betreffen ‑ und das unabhängig von Religion und Nationalität. Deshalb bin ich gerne in diesem Ausschuss.

In diesem Sinne bin ich auch froh, dass wir mit Manuela Schwesig heute eine Ministerin haben, die wieder eine Familien-, Senioren-, Frauen- und auch Kinder- und Jugendpolitik verfolgt, die alle gesellschaftlichen Ebenen mit einbezieht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Dreiklang aus Geld, Angeboten und Zeit ist hierbei ein wichtiger und richtiger Ansatz für eine moderne Familienpolitik; denn sie berücksichtigt die Vielfalt der Lebensentwürfe und gibt jedem den größtmöglichen, individuellen Gestaltungsraum.

Als Mutter von zwei Kindern, die nebenbei immer berufstätig war, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Nach der Geburt meiner Tochter hatte ich die Möglichkeit, weiter arbeiten zu können, und das Glück, einen verständnisvollen Chef zu haben, der es mir ermöglichte, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Leider hat nicht jeder heute diese Möglichkeit. Sie sollte aber Standard in unserer Gesellschaft werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Menschen sollten sich nicht zwischen Kind oder Karriere entscheiden müssen. Kinder müssen erwünscht und gewünscht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um diesen notwendigen Wandel in der Denke herbeizuführen, muss Politik es den Menschen ermöglichen, ihren Familienalltag entsprechend flexibler zu gestalten.

Wir haben dazu im Koalitionsvertrag einige Fortschritte vorzuweisen. Es wurde heute schon mehrmals erwähnt: Durch die 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen werden im Laufe der nächsten vier Jahre die Länder durch den Bund stärker unterstützt. Dies trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Bildungschancen für Kinder bei, sondern fördert zusätzlich auch noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Elternzeit wird flexibler gestaltet und das Elterngeld weiterentwickelt. Es wird ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die dynamische Entwicklung des Elterngeldes und der gestiegene Bedarf im neuen Haushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Anteil der Väter, die sich an der Elternzeit beteiligen, ist noch weiter ausbaufähig, obwohl wir schon einen leichten Anstieg bei den Vätermonaten beobachten können. Unsere Maßnahmen wirken, und wir werden sie weiter ausbauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Durch die Pflegereform und ein Pflegeberufegesetz werden Menschen mehr Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein für den familiären Zusammenhalt und für würdevolles Altern.

Zum Thema „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“ haben wir sehr konkrete Maßnahmen ergriffen. Die Gleichstellung im Erwerbsleben wird durch die Herstellung von Entgeltgleichheit sowie mit der Frauenquote in Führungspositionen vorangetrieben. Auch der Mindestlohn hilft dabei, geschlechterspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die im Haushalt vorgesehene finanzielle und personelle Aufstockung der Antidiskriminierungsstelle unterstützt positiv die Bekämpfung von ungleicher Behandlung. Der aktuelle Bericht über Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben liefert uns eine verlässliche Grundlage dafür, wo wir als Gesetzgeber noch tätig werden müssen.

Hier im Bundestag haben wir gemeinsam die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wir können es nicht hinnehmen, dass junge Menschen aufgrund ihres Namens oder ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz benachteiligt werden

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

oder dass Frauen immer noch weniger Geld verdienen und nur schwer in die oberen Chefetagen aufsteigen. Wir werden also, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ergebnisse der Evaluierung der Antidiskriminierungsstelle umsetzen.

Auch begrüße ich die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die der Bund in diesem Haushalt bereitstellt. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft, die auf Vielfalt und Toleranz aufbaut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und dafür sorgen, dass diese zentralen Aufgaben auch entsprechend gewürdigt werden: zum einen durch politische Aufmerksamkeit und zum anderen durch die entsprechende finanzielle Ausstattung im Haushalt. Dabei muss auch ressortübergreifend gedacht werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Finanzierung des Heimkinderfonds Ost. Diese Aufgabe kann nicht allein vom Einzelplan 17 geschultert werden.

Dies sind nur einige wenige wichtige Maßnahmen. Uns stehen noch zahlreiche Herausforderungen bevor. Aber, wie Albert Einstein so schön sagte: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten.“ Sie sehen, dass wir mit vielen Vorhaben im Bereich der Familienpolitik auf dem richtigen Weg sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)