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Heute startet Haushaltsdebatte

HH2014

Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb in der letzten Großen Koalition dafür eingesetzt, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Unsere Motivation dafür war nicht eine Leidenschaft für die Arithmetik schwäbischer Hausfrauen. Sondern wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten. Beides sind Kernanliegen der Sozialdemokratie.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir im Parlament nun einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 beraten. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht. Dafür hat die SPD den Grundstein gelegt: Mit den Reformen unter Gerhard Schröder sowie durch das entschlossene Handeln von Peer Steinbrück und Olaf Scholz während der Finanzkrise 2008/2009 mit Konjunkturpaket und Kurzarbeitergeld.

Zinszahlungen verengen den Spielraum, um Politik zu gestalten. Trotz niedrigere Neuverschuldung und trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus hat allein der Bund 2013 immer noch rd. 12 Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen aufbringen müssen – das sind rd. 33 Mrd. Euro. Viel Geld, das an anderer Stelle für wichtige Investitionen fehlt. Und deutlich mehr, als im Koalitionsvertrag für prioritäre Maß-nahmen zur Verfügung steht. Zudem sollten wir nicht vergessen: Zinsenzahlungen des Staates sind eine Umverteilung vom einfachen Steuerzahler hin zum Kapitalanleger.

Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzt:

Wir investieren mehr in Bildung und Forschung:

Wir entlasten die Länder um insgesamt 6 Mrd. Euro, Geld das für Investitionen in Krippen, Kitas Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht.

Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.

Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau:

Insgesamt stellen wir 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur bereit.

Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.

Wir entlasten Städte und Gemeinden:

Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr.

Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren ganz konkret.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet. Unser Ziel ist es, die Kommunen schon 2017 mit einem deutlich höheren Betrag zu entlasten.

Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen. Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.

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