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100 Tage Große Koalition.

logoIn dieser Woche ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt – für die SPD waren es 100 erfolgreiche Tage, wenn wir überlegen, was wir in diesen 100 Tagen auf den Weg gebracht haben. Mit dem Rentenpaket, der Novellierung des EEG haben unsere Ministerinnen und Minister maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig schaffen sie derzeit die Voraussetzungen, um auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und das ElterngeldPlus zeitnah umzusetzen. Mit der Haushaltsaufstellung für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung legen wir zudem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Ruder um in Richtung mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft: 6 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in der Forschung, 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, 600 Mio. Euro mehr für den Städtebau sowie Entlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.

Der Gesetzentwurf für den Mindestlohn ging letzte Woche in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Damit wird ein langjähriges Projekt der SPD erstmals in Gesetzesform gegossen – und das in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung.

Das „Tarifpaket“ enthält aber nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz. Damit stärken wir die Tarifverträge und dämmen gleichzeitig das Lohndumping ein.

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

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