CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
27. November 2013
Erste Sitzungswoche brachte spannende Debatten
17. Januar 2014Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Der Fraktionssitzungssaal der SPD vom Podium aus gesehen
Die kommende Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im Zeichen der Regierungsbildung. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl soll die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU besiegelt werden.
Der Fraktionssitzungssaal der SPD vom Podium aus gesehen
Am Sonntagnachmittag hat Sigmar Gabriel bekannt gegeben, wer als Ministerin oder Minister der SPD der neuen Bundesregierung angehören soll: Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wird demnach zum zweiten Mal Bundesaußenminister. Sigmar Gabriel selbst wird dem neuen Kabinett als Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie angehören. Die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles (bisher SPD-Generalsekretärin) und Barbara Hendricks (SPD-Schatzmeisterin) werden Bundesarbeits- bzw. Bundesumweltministerin. Die mecklenburgische Landessozialministerin Manuela Schwesig als Familienministerin sowie der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas als Justiz- und Verbraucherminister am Kabinettstisch Platz nehmen. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Am Sonntagabend traf sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu Beratungen. Heute (16. Dez. 2013, um 13:30 Uhr) soll der Koalitionsvertrag von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Generalsekretären von SPD, CDU und CSU unterzeichnet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion überträgt die Unterzeichnung im Berliner Paul-Löbe-Haus live im Internet.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Montag weitere Personalentscheidungen treffen. Mit dem Wechsel von Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt werden die sozialdemokratischen Abgeordneten einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Für das Amt kandidiert der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Als künftige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht vorgeschlagen.
Am Dienstag wird dann im Deutschen Bundestag zunächst die Bundeskanzlerin gewählt. Am Nachmittag werden die Mitglieder des neuen Kabinetts im Parlament vereidigt.
Weitere Plenartage sind für Mittwoch und Donnerstag geplant.
