Politischer Bericht

Politischer Bericht vom 10. Mai 2016

Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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In ganz Europa wurde am 8. Mai mit zahlreichen Gedenkstunden an das Ende des zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 erinnert. Ein Jahrestag, der die historisch einmalige Errungenschaft der europäischen Einigung in unser aller Bewusstsein ruft und der deutlich macht, dass der gemeinsame Weg für Frieden und Stabilität in Europa unverzichtbar ist. Doch wie noch nie […] weiterlesen ...

Politischer Bericht 26. April 2016

Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. So abstoßend Böhmermanns Gedicht auch war: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht vom 12. April 2016

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Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die „Panama-Papers“ zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Offshore-Gebieten. Obwohl viele […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 15. März 2016

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Die SPD hat, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien, bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. In Rheinland-Pfalz ist sie aus der Wahl als die mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Wir gratulieren Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD zu diesem tollen Wahlerfolg! Ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Gradlinigkeit wurden von den Wählerinnen und Wählern honoriert. […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 23. Februar 2016

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Der schlimme Vorfall in Clausnitz, bei denen ein Mob einen Bus wehrloser Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen nun klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 16. Februar 2016

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Der Weg hin zu einem Frieden in Syrien ist steinig, ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht erkennbar. Dies zeigen auch die menschenverachtenden Bombenangriffe des Assad-Regimes auf zivile Krankenhäuser im Norden Syriens. Die Gespräche der internationalen Kontaktgruppe vor der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem Ziel einer baldigen Waffenruhe sind allerdings zumindest ein Hoffnungsschimmer. Nun kommt es darauf […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 26. Januar 2016

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In dieser Woche stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Dabei wird deutlich werden: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daran haben die Arbeitsmarktreformen, die wir unter Rot-Grün […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 12. Januar 2016

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Bei unserer Klausur am vergangenen Donnerstag und Freitag haben uns neben den abscheulichen Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof und der Frage einer guten Integration der Flüchtlinge zwei weitere Themen beschäftigt: Die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Das sind für uns ganz zentrale Projekte. Denn wir wollen nicht, […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 15. Dezember 2015

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Wir packen mit Maß und Mitte entschlossen die gewaltigen Gestaltungsaufgaben an, vor denen Deutschland und Europa stehen. Ob in der Flüchtlingskrise oder im Kampf gegen internationalen Terrorismus – wir arbeiten an konkreten Lösungen für große Herausforderungen, anstatt wie andere unser Land mit ein-fachen Antworten in die […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 1. Dezember 2015

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Wir haben Frankreich nach den furchtbaren Terroranschlägen in Paris nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere Solidarität versichert. Dieses Versprechen werden wir halten. Denn Europa muss zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Ohne die enge Partnerschaft von Frankreich und Deutschland, ist ein geeintes Europa nicht möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles dafür tun, damit Europa […] weiterlesen ...