Politischer Bericht

Politischer Bericht der SPD-Bundestagsfraktion

EU-Referendum, Erbschaftssteuer und Polizei – Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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Die brutale Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox in der vergangenen Woche hat uns schockiert und bestürzt. Ihrer Familie und ihren Angehörigen sprechen wir unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl aus. Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen in unserer Gesellschaft nicht die Oberhand gewinnen. Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass […] weiterlesen ...

Politischer Bericht der SPD-Bundestagsfraktion

Soziale Gerechtigkeit im Fokus – Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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Wir bedauern und respektieren die Entscheidung von Joachim Gauck, nicht für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Joachim Gauck ist ein hervorragender Bundespräsident. Er hat dem Amt, das er 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen hat, Würde und Gewicht gegeben und ist zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Unermüdlich wirbt er dafür, Freiheit und […] weiterlesen ...

Politischer Bericht

Integrationsgesetz & Gleichberechtigung – Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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Der respektlose Angriff des brandenburgischen AfD-Chefs Peter Gauland auf den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng war ein Eigentor für die AfD, das einmal mehr zeigt: Die AfD macht keine Politik für Deutschland und seine Menschen, sondern versucht mit einer verqueren Weltanschauung, Stimmung gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu machen. Der Aufstieg vergleichbarer Parteien in vielen europäischen […] weiterlesen ...

Politischer Bericht vom 10. Mai 2016

Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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In ganz Europa wurde am 8. Mai mit zahlreichen Gedenkstunden an das Ende des zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 erinnert. Ein Jahrestag, der die historisch einmalige Errungenschaft der europäischen Einigung in unser aller Bewusstsein ruft und der deutlich macht, dass der gemeinsame Weg für Frieden und Stabilität in Europa unverzichtbar ist. Doch wie noch nie […] weiterlesen ...

Politischer Bericht 26. April 2016

Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. So abstoßend Böhmermanns Gedicht auch war: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht vom 12. April 2016

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Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die „Panama-Papers“ zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Offshore-Gebieten. Obwohl viele […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 15. März 2016

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Die SPD hat, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien, bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. In Rheinland-Pfalz ist sie aus der Wahl als die mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Wir gratulieren Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD zu diesem tollen Wahlerfolg! Ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Gradlinigkeit wurden von den Wählerinnen und Wählern honoriert. […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 23. Februar 2016

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Der schlimme Vorfall in Clausnitz, bei denen ein Mob einen Bus wehrloser Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen nun klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen […] weiterlesen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 16. Februar 2016

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Der Weg hin zu einem Frieden in Syrien ist steinig, ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht erkennbar. Dies zeigen auch die menschenverachtenden Bombenangriffe des Assad-Regimes auf zivile Krankenhäuser im Norden Syriens. Die Gespräche der internationalen Kontaktgruppe vor der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem Ziel einer baldigen Waffenruhe sind allerdings zumindest ein Hoffnungsschimmer. Nun kommt es darauf […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 26. Januar 2016

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In dieser Woche stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Dabei wird deutlich werden: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daran haben die Arbeitsmarktreformen, die wir unter Rot-Grün […] weiterlesen ...