7. Juni 2019

Persönliche Erklärung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir haben heute im Bundestag eine Reihe von Gesetzen beraten, die als Paket verhandelt wurden. Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik […]
26. Juli 2019

Deutscher Kita-Preis 2020: Bewerbungsphase gestartet

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis 2020 läuft. Noch bis zum 18. August können sich alle interessierten Kitas und lokalen Bündnisse für frühkindliche Bildung für die […]
7. Oktober 2019

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Mit einer breit unterstützten Petition an den Deutschen Bundestag wurde gefordert, die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte zukünftig auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Nun […]
13. November 2019

Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen

Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner […]