Wir haben heute im Bundestag eine Reihe von Gesetzen beraten, die als Paket verhandelt wurden. Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik […]
Mit einer breit unterstützten Petition an den Deutschen Bundestag wurde gefordert, die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte zukünftig auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Nun […]
Anlässlich des Besuchs von Franz Müntefering bei den Familienpolitikerinnen und -politikern der SPD-Bundestagsfraktion, pflichtet Gülistan Yüksel ihrem Parteifreund bei: „Seniorenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Wer ältere […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum […]