7. Juni 2019

Persönliche Erklärung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir haben heute im Bundestag eine Reihe von Gesetzen beraten, die als Paket verhandelt wurden. Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik […]
7. Oktober 2019

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Mit einer breit unterstützten Petition an den Deutschen Bundestag wurde gefordert, die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte zukünftig auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Nun […]
14. November 2019

Gülistan Yüksel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab 2021

Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags wird ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für […]
30. Januar 2020

Wir werden pflegende Angehörige konsequent stärken

Anlässlich des Besuchs von Franz Müntefering bei den Familienpolitikerinnen und -politikern der SPD-Bundestagsfraktion, pflichtet Gülistan Yüksel ihrem Parteifreund bei: „Seniorenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Wer ältere […]