17. Juni 2014

Schwesig kündigt Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus an

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Kommunen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort besser unterstützen. Sie werde Anfang Juli ein Bundesprogramm vorstellen, das im kommenden […]
25. September 2014

Abstimmung über TTIP und CETA

In der heutigen Plenarsitzung wurde über einen Antrag der Fraktion Die Linke im Zusammenhang der Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgestimmt. In namentlicher Abstimmung votierte Gülistan Yüksel gegen […]
9. Oktober 2014

SPD fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass […]
27. November 2014

Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge

Viele Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung, vor Folter, Vergewaltigung und Tod. Viele fliehen gerade aus Syrien und dem Irak […]