9. Februar 2015

Kulturtourismus stärkt die Regionen

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kulturtourismus in Deutschland stärken. Dazu haben die Koalitionsfraktionen letzten Freitag in der Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht. Ziel ist eine von der Bundesregierung koordinierte […]
6. März 2015

Ein historischer Tag

Der Bundestag hat heute (Freitag) das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. […]
11. März 2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich betonen, dass das Thema, über das wir reden, zu wichtig ist, […]
27. März 2015

Bundestag beschließt „Pkw-Maut“: Kein Kernanliegen der SPD

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ sowie den Entwurf eines „Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ abschließend beraten und verabschiedet. Diese […]