17. Juni 2014

Schwesig kündigt Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus an

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Kommunen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort besser unterstützen. Sie werde Anfang Juli ein Bundesprogramm vorstellen, das im kommenden […]
10. Juni 2014

Bundesmittel für Städtebauförderung und für altersgerechten Umbau deutlich erhöht

Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 […]
6. Juni 2014

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) beschlossen. Dr. Karl Lauterbach, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
4. Juni 2014

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bringt ElterngeldPlus ins Kabinett

  Das Bundeskabinett hat heute (4.6.2014) das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt […]