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Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz wird 50

Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.

Genau vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Mit ihm hat der Parlamentarische Rat die Grundlage für die Entwicklung von Demokratie und Freiheit in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Ursprünglich nur als Übergangsverfassung geplant, bildet es bis heute die politische Ordnung der Bundesrepublik und hat die Wiedervereinigung und die europäische Integration ermöglicht. Weltweit gilt das Grundgesetz als Musterbeispiel einer demokratischen Verfassung und dient vielen Ländern als Inspiration für die eigene Verfassungsgebung.

Ein 65. Geburtstag sei weder für Menschen noch für Staaten etwas ungewöhnliches, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Feierstunde. Für die Geschichte der deutschen Demokratie seien 65 Jahre aber ein beachtlicher Zeitraum. „Das Grundgesetz gehört zu den besonderen Glücksfällen der deutschen Geschichte“, sagte Lammert. Vor allem wegen seiner Fähigkeit, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren, nicht zuletzt bei der Wiedervereinigung.

„Ein bemerkenswert schöner Text“

Die Festrede hielt der Schriftsteller Navid Kermani. Der 47-jährige Orientalist ist im westfälischen Siegen geboren und als Sohn iranischer Einwanderer zweisprachig aufgewachsen. „Das Grundgesetz macht den Staat zum Diener der Menschen“, sagte Kermani. Es sei ein bemerkenswert schöner Text, der im deutschen Sprachraum von seiner Bedeutung her nur mit der Lutherbibel vergleichbar sei. Kermani erinnerte daran, dass das Grundgesetz unsere heutige Wirklichkeit erst geschaffen habe. Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Meinungs- und Religionsfreiheit, Freizügigkeit – all das seien 1949 eher Bekenntnisse gewesen, als dass sie die Wirklichkeit beschrieben hätten. „Wir können froh sein, dass es 1949 Politiker gab, die ihr Handeln nach Überzeugungen ausgerichtet haben und nicht nach Umfragen.“ Gleichzeitig mahnte Kermani einen vorsichtigeren Umgang mit Änderungen des Grundgesetzes an: „Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die es in den letzten Jahrzehnten erfahren hat.“ Denn nur wenige Eingriffe hätten dem Ursprungstext gut getan. Als Beleg für die Wirkung des Grundgesetzes wertete Kermani auch die Tatsache, dass er selbst als „nicht nur Deutscher“ und Angehöriger einer Religionsminderheit die Festrede halte. „Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, in denen so etwas möglich wäre.“

 

Die beste Verfassung

Das Grundgesetz sei die beste Verfassung, die es in Deutschland je gegeben habe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Es hat uns nach dem Nationalsozialismus ein Leben in Frieden und Freiheit gesichert, die Wiedervereinigung ermöglicht und eine geglückte Demokratie beschert.“ Das Grundgesetz lasse gesellschaftliche Veränderung nicht nur zu, sondern habe selbst eine gesellschaftsverändernde Kraft. Als Beispiele nannte Oppermann die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichberechtigung der Frauen, der Rechte von Homosexuellen und der Meinungsfreiheit. Für die kommenden Jahre sieht der SPD-Fraktionschef auch in Bezug auf das Grundgesetz drei große Herausforderungen: Die Gestaltung Deutschlands als Einwanderungsland, den Schutz der digitalen Grundrechte und die Vertiefung der Europäischen Union. Dabei ist Oppermann sich sicher: „Das Grundgesetz wird uns am Ende die europäische Einheit ermöglichen.“

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